3) Erste Bundestagsrede zur Abschaffung der EEG-Umlage
In der zurückliegenden Plenarwoche habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Darin fordere ich
von der Bundesregierung Entlastungen bei den Energiepreisen.
Meine Rede befasst sich mit dem von den Ampel-Fraktionen eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Absenkung
der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“. Da ich
mich bereits seit vielen Jahren für die Abschaffung der EEG-Umlage einsetze, war das Thema für mich kein Neues.
Als CDU/CSU-Fraktion unterstützen wir das Vorhaben der Regierungs-fraktionen, mahnen aber gleichzeitig an, dass
weitergehende Entlastungen dringend notwendig sind.
Wir befinden uns in einer Situation explodierender Energiepreise unter denen die Bürgerinnen und Bürger,
Wirtschaft und Handwerk gleichermaßen leiden. Vor dem Hintergrund, dass der Staat bei einer hohen Inflation
durch mehr Steuereinnahmen finanziell profitiert, fordere ich die Regierung auf, nicht in homöopathischen Dosen
zu entlasten, sondern schnell, wirksam und unbürokratisch. Die Bundesregierung muss nun Verantwortung
übernehmen und die Energieversorgung für die Menschen in diesem Land wieder bezahlbar machen.
Die gesamte Rede kann im
Parlamentsfernsehen angeschaut werden. Den
Gesetz-entwurf finden Sie
hier.
Entlastungspaket der Ampel
Vergangenen Donnerstag haben die Regierungsfraktionen ihr zweites Maßnahmen-paket zum Umgang mit den hohen
Energiekosten vorgestellt. Erneut setzt die Ampel auf die falschen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und
der Unternehmen. Die Energiepauschale von 300 Euro als einmalige Sonderzahlung muss versteuert werden und
erweist sich als Bürokratiemonstrum. Nur gut die Hälfte kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an und
beispielsweise Rentner oder Studenten gehen komplett leer aus. Auch wenn die Ampel mit der Senkung der
Energiesteuer auf den Spritpreis endlich auf die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingegangen ist, sind
die 14 Cent Ersparnis auf den Diesel für Vielfahrer, wie zum Beispiel unsere Handwerker, Transportunternehmen
oder die Pendler, lediglich ein kleiner Trost. In vielen Betrieben, auch hier im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen,
ist die Lage dramatisch und die Energiepreiskrise eine existentielle Gefahr für viele Unternehmen. Das
Entlastungspaket der Ampel liefert auf diese Fragen keine Antworten. Das Handwerk und der Mittelstand brauchen
dringend spürbare Entlastungen, die diesen Namen auch verdienen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den
vergangenen Sitzungswochen zwei Anträge eingebracht, die schnelle und unbürokratische Entlastungen enthalten.
Die Anträge der Unionsfraktion finden Sie
hier und
hier.
